Russia: Egon Bahr and Mikhail Gorbachev call for new Ostpolitik (in German)

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Russland-Kurs: Bahr und Gorbatschow fordern deutsche Eisbrecher-Mission

Das Bündnis für versöhnliche Töne gegenüber Russland ist breit an diesem Dienstagabend, Parteigrenzen zählen nicht. Das zeigt schon die Sitzordnung im Atrium des Moskauer Hotels Kempinski: Da sitzt etwa CSU-Mann Peter Gauweiler neben Antje Vollmer von den Grünen. Sie sind zu einer Buchvorstellung nach Moskau gereist. Wilfried Scharnagl, lange Chefredakteur der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier" und Vertrauter von Franz Josef Strauß, hat es geschrieben.

"Am Abgrund" wirbt für mehr Verständnis für die Politik des Kreml in der Ukrainekrise. Im Mittelpunkt aber steht an diesem Tag in Wahrheit ein anderer: SPD-Legende Egon Bahr, 93 Jahre alt, und vor mehr als vier Jahrzehnten mitverantwortlich für Kanzler Willy Brandts Entspannungskurs gegenüber der Sowjetunion.

Es habe damals "weder in Washington noch in Bonn Illusionen über die Sowjetunion gegeben, eine Demokratie war das nicht", sagt Bahr. So sollte man es wieder halten, soll das heißen: pragmatisch mit Moskau zusammenarbeiten, ohne dauernd Kritik an der Verletzung von Bürgerrechten in Russland zu üben. Das Vorbild sei China, gegen das der Westen ja auch keine Sanktionen verhängt habe.

Bahr sieht in der Krise heute Parallelen zum Kalten Krieg, er plädiert für eine Art deutscher Ostpolitik 2.0. Deutschland solle wie damals eine pragmatische Vermittlerrolle zwischen den Lagern einnehmen - und Berlin dabei den ersten Schritt auf Moskau zugehen. Bahr zitiert Brandt: "Manchmal muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen".

Und weiter: "Russland muss seinen eigenen Weg finden. Es muss sich nach seinen Traditionen entwickeln. Demokratie gehört nicht dazu", befindet der SPD-Mann. Dafür gibt es Applaus im Publikum. Die "Stiftung Familienunternehmen" ist Mitveranstalter der Buchvorstellung, dazu kommt das "Deutsch-Russische Forum". Im Saal sitzen viele Wirtschaftsvertreter und Unternehmer, die seit Jahren in Moskau leben. "Ich spüre die Entfremdung zwischen Russland und Deutschland am eigenen Leib", sagt einer.

Scharnagl sieht die Schuldigen in Washington

Nach Bahr spricht Michail Gorbatschow. Der letzte Generalsekretär der KPdSU pflichtet dem Deutschen bei. "Wir dürfen keine Zeit verlieren und diesen Graben wieder schließen", ruft er. Gorbatschow hat das Vorwort für Scharnagls Buch geschrieben. Beide kennen sich seit 1987, Scharnagl begleitete damals Strauß bei dessen ersten Moskau-Besuch.

Nun ist er 76 Jahre, äußerst streitlustig und in deutschen Talkshows ein gern gesehener Gast. Er hat seine Streitschrift "Polemik für einen anderen Ansatz in der Russland-Politik" genannt. Die Polemik liefert er zuverlässig, neue Argumente aber nicht.

Stattdessen sieht er die Schuldigen der Krise in Washington, wettert etwa gegen "waffenlieferungssüchtige US-Senatoren". Über Kriegsgerät und Kämpfer aus Russland in der Ostukraine verliert er kein Wort. Dafür nennt er Moskaus Kontrollübernahme auf der Krim mit militärischen Mitteln freundlich "Sezession".

Scharnagl hat seine Vision einmal so beschrieben: Es gehe darum, dass der "bayerische Löwe und der russische Bär friedlich auf einer Wiese äsen können". Was diese Harmonie stören könnte, blendet Scharnagl aus. Auf Recherchen in Kiew oder Moskau hat er verzichtet.

Bahr fordert Abschaffung der Sanktionen

Im Moskauer Saal teilen dennoch viele seine Sicht. "Europa kann kein Interesse daran haben, die alte Rivalität der Supermächte USA und Sowjetunion fortzusetzen und Russland in die Knie zu zwingen", heißt es in einem Appell, den einige Teilnehmer der Veranstaltung in dieser Woche veröffentlicht haben. SPD-Mann Bahr und die Grüne Vollmer gehören zu den Unterzeichnern des öffentlichen Briefes. Es geht darin um "den bedrohten Frieden". Sie fordern einen "Neustart in der Beziehung mit Russland, bevor es für Alle und für Alles zu spät ist!" 

Weg mit den Sanktionen, fordert auch Brun-Hagen Hennerkes, Chef der "Stiftung Familienunternehmen". Strafmaßnahmen förderten "selten Freundschaft". Andererseits preist er den "russischen Markt als ein Fundament unseres Wohlstands".

Nicht immer ist an diesem Tag in Moskau ganz klar, wo die Sorge um den Frieden endet und jene um das Geschäft beginnt.

Zusammengefasst: Der Dauerdisput zwischen Russland und dem Westen stellt auch erfahrene Diplomaten auf eine harte Probe. SPD-Urgestein Egon Bahr fordert zusammen mit Michail Gorbatschow eine Vermittlerrolle für Deutschland. Man müsse pragmatisch sein. Auch wenn in Moskau Bürgerrechte verletzt würden, brauche es eine Annäherung an den Kreml. 

Spiegel Online, 22.07.2015